Aktuelles

Änderung des BauGB und der BauNVO

23.06.2021

Im Juni 2021 ist das neue Baulandmobilisierungsgesetz (Neuregelung durch das Gesetz zur Mobilisierung von Bauland vom 22.6.2021, BGBL I, S. 1802) in Kraft getreten. Die wesentlichen Auswirkungen für die tägliche Praxis im Bereich des Baugeschehens lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Änderung der Bayerischen Bauordnung zum 01.02.2021

01.02.2021

Am 1. Februar 2021 ist das Gesetz zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus und weiterer Rechtsvorschriften in Kraft getreten.

Änderung des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes zum 01.12.2020

01.12.2020

Am 1. Dezember 2020 ist das „Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften“ (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG) in Kraft getreten. Nach der letzten WEG-Reform von 2007 lagen die Schwerpunkte der aktuellen Reform auf der Beseitigung bisheriger rechtlicher Unklarheiten, Neuregelungen zu baulichen Maßnahmen und Verwalterstellung sowie der Harmonisierung mit dem Mietrecht.

Mietminderung bei behördlich angeordneten Betriebsschließungen?

29.03.2020

Aus aktuellem Anlass informieren wir Sie zu mietrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Krise:

Mietminderung bei behördlich angeordneten Betriebsschließungen?

Im Zuge der aktuellen Corona-Krise sind Ladenschließungen erfolgt, mit absehbar erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen für die Betroffenen. Zu unterscheiden ist hierbei, wer die Schließung veranlasst hat:

Veranlasst der Vermieter die Schließung, eigenverantwortlich und ohne eine an ihn gerichtete behördliche Anordnung, kommt er seiner Gebrauchsgewährungspflicht gemäß § 535 BGB nicht mehr nach: der Mieter wird dann von seiner Mietzahlungspflicht frei.

Gesetzliche Regelung vom 27. März anlässlich der Corona-Krise

01.04.2020

Gesetzliche Regelung vom 27. März anlässlich der Corona-Krise

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht enthält neben diversen anderen Bestimmungen auch die angekündigte Regelung zu einem sachlich und zeitlich eingegrenzten Kündigungsschutz für Wohn- und Gewerbemieter.