Änderung der Bayerischen Bauordnung zum 01.02.2021

01.02.21

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

  • Die Abstandsflächen reduzieren sich bei Hauptgebäuden zukünftig auf 0,4 H. Dafür entfällt
  • das Schmalseitenprivileg
  • das Giebelflächenprivileg und
  • teilweise das Traufseitenprivileg von Dächern (zukünftige Anrechnung bei Dächern bis 70° zu einem Drittel, darüber volle Anrechnung).

Insoweit werden auch die Mindestabstandsflächen in Gewerbegebieten auf 0,2 H und in Urbanen Gebieten bzw. Kerngebieten auf 0,4 H reduziert. Die Gemeinden haben aber bereits ab dem 15.1.2021 die Möglichkeit, durch Satzungsrecht größere Abstandsflächen festzulegen (Art. 81 BayBO) und damit beispielsweise an der bestehenden Rechtslage festzuhalten.

In München und Augsburg bleibt es außerhalb von Gewerbe-, Kern- und Industriegebieten sowie Urbanen Gebieten bei der alten Rechtslage, insoweit bei den vollen Abstandsflächen, dem Schmalseitenprivileg etc.
Nürnberg hat bekanntlich bereits über Satzungsrecht die Abstandsflächen verkürzt.

  • Neu ist die Ausnahme von der Aufzugspflicht für Gebäude mit mehr als 13 m Höhe (Art. 37 Abs. 4 BayBO) sowie die Erleichterung von Nutzungsänderungen in Wohnraum (Art. 46 Abs. 5 BayBO).

  • Das Genehmigungsfreistellungsverfahren wird erweitert und erfasst zukünftig auch die Fälle der Änderung und Nutzungsänderung von Dachgeschossen zu Wohnzwecken einschließlich des Einbaus von Dachgauben im unbeplanten Innenbereich.

  • Ob die Genehmigungsfiktion in Art. 68 BayBO tatsächlich die gewünschte Verfahrensbeschleunigung bringen wird, wird sich zeigen. So muss die Genehmigungsbehörde innerhalb von drei Wochen nach Eingang des Bauantrages die Vollständigkeit des Antrages prüfen. Reagiert sie nicht, beginnt drei Wochen nach Zugang des Bauantrages die dreimonatige Fiktionsfrist zu laufen, was bedeutet, dass nach Ablauf dieser Frist die Genehmigung als erteilt gilt. Verlangt die Genehmigungsbehörde eine Vervollständigung des Bauantrages beginnt die Fiktionsfrist drei Wochen nach Zugang der nachverlangten Unterlagen.
    Diese Genehmigungsfiktion gilt aber nur für das vereinfachte Genehmigungsverfahren und nur für Bauanträge, die die Errichtung oder Änderung von Gebäuden, die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienen, zum Inhalt haben. Im Fall der Genehmigungsfiktion ist von Amts wegen eine Bescheinigung auszustellen, die den Inhalt der im Wege der Fiktion erteilten Genehmigung wiedergibt und eine Rechtsbehelfsbelehrung beinhalten muss. Für diejenigen Bauvorhaben, bei denen klar ist, dass innerhalb der Kürze der Zeit eine Lösung nicht erreichbar ist, besteht die Möglichkeit, gegenüber der Bauaufsichtsbehörde auf die Fiktionsregelung zu verzichten. Die Genehmigungsbehörde hat das Recht die 3-Monatsfrist einmal angemessen zu verlängern. Diese Regelung gilt aber erst für ab dem 1.5.2021 gestellte Bauanträge.

  • Erweitert wurde auch das Satzungsrecht der Gemeinde hinsichtlich der Begrünung von Dächern und Kinderspielplätzen sowie betreffend die Änderungen von Abstandsflächen.

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Am 1. Februar 2021 ist das Gesetz zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus und weiterer Rechtsvorschriften in Kraft getreten.