Gesetzliche Regelung vom 27. März anlässlich der Corona-Krise

01.04.20

Gesetzliche Regelung vom 27. März anlässlich der Corona-Krise


Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht enthält neben diversen anderen Bestimmungen auch die angekündigte Regelung zu einem sachlich und zeitlich eingegrenzten Kündigungsschutz für Wohn- und Gewerbemieter.

Der Wortlaut der Regelung:

Artikel 240 EGBGB
Vertragsrechtliche Regelungen
aus Anlass der COVID-19-Pandemie

§ 2

Beschränkung der Kündigung
von Miet- und Pachtverhältnissen

(1) Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung ist glaubhaft zu machen. Sonstige Kündigungsrechte bleiben unberührt.
(2) Von Absatz 1 kann nicht zum Nachteil des Mieters abgewichen werden.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind auf Pachtverhältnisse entsprechend anzuwenden.
(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nur bis zum 30. Juni 2022 anzuwenden.

Das Gesetz als Ganzes ist unter folgendem Link des BMJV aufrufbar:

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/FH_AbmilderungFolgenCovid-19.html

(Quelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, 31.03.2020)

FAQ des BMJV zur aktuellen Kündigungsschutzregelung

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat weitergehende Informationen zur beschlossenen Kündigungsschutzregelung als FAQ zusammengefasst. Diese sind unter folgendem Link aufrufbar:

https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Miete/Corona_Miete_node.html

(Quelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, 31.03.2020)

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Gesetzliche Regelung vom 27. März anlässlich der Corona-Krise

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht enthält neben diversen anderen Bestimmungen auch die angekündigte Regelung zu einem sachlich und zeitlich eingegrenzten Kündigungsschutz für Wohn- und Gewerbemieter.