Bestandsschutz = Schutz des Bestandes - aber grundgesetzlich garantiert BauR 2015, S. 774 ff.

Der baurechtliche Bestandsschutz könne auch eine begrenzte Erweiterung des geschützten Baubestandes rechtfertigen, soweit seine zeitgemäß-funktionsgerechte Nutzung dies erfordert. Unmittelbar aus Art. 14 Abs. 1 GG entwickelte die Rechtsprechung Grundsätze, unter denen sogar die Wieder- und Neuerrichtung von Gebäuden zulässig sein sollte, nämlich aufgrund einer „eigentumskräftig verfestigten Anspruchsposition die daraus folgenden Auslegungs- und Abgrenzungsprobleme zum aktiven Bestandsschutz, besonders deutlich dazu die Darstellung von Gohrke/Brehsan mit ihrer Unterscheidung zwischen einfach-aktivem Bestandsschutz, qualifiziert-aktivem Bestandsschutz u.a., im Bild also den Pendelausschlag in die eine Richtung, bremste das BVerwG ab mit seiner Rechtsprechung, wonach (auch) bei bestehenden baulichen Anlagen aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG kein Genehmigungs-/Zulassungsanspruch folge für Nutzungsänderungen, Erweiterungen oder gar Ersatz durch Neubau. Daraus leiten nun Stimmen in der Literatur ab, dass es überhaupt keinen auf Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG fußenden Bestandsschutz gibt.

Über den Begriff des Bestandsschutzes, dessen Auslegung und Rechtsfolgen, herrscht große Rechtsunsicherheit, insbesondere in der Praxis. Auch die Kommentarliteratur ist keine rechte Hilfe mehr, wenn sie mit Blick auf die jüngere Rechtsprechung und Literatur fragt, ob Bestandsschutz nur noch baulichen Anlagen zugestanden wird, die im Besitz einer förmlichen Baugenehmigung sind. Und die Gerichte fragen, ob an der Auffassung festgehalten werden kann, wonach eine Anlage Bestandsschutz genießt, weil sie während eines „namhaften“ Zeitraums ihres Bestehens früher geltendem materiellen Recht entsprochen hat.

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Bestandsschutz = Schutz des Bestandes - aber grundgesetzlich garantiert

Prof. Dr. Michael Hauth

Rechtsprechung und Literatur zum Bestandsschutz produzieren das Bild eines Pendels: Ursprünglich verstanden sie unter Bestandsschutz (nur) den Schutz des Bestandes (baulicher Anlagen), richtigerweise nur des legalen Bestands – sog. passiver Bestandsschutz. Das Pendel schlug dann zunächst in die eine Richtung aus: Das BVerwG wies den Weg zu einem aktiven Bestandsschutz.